Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Gemeindeverwaltung Großhart-mannsdorf:  Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 106,09618 Großhartmannsdorf, Tel. 037329-79930,E-Mail: ema@grosshartmannsdorf.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, NL GS-Computerservice, Königsberger Straße 20, 37269 Eschwege, Tel. 05651 - 31904,  www.gs-computerservice.de, E-Mail: mailto:info@gs-computerservice.de3

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

 
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten:

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5.  Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6.  Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a)  Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b)  Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c)  Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d)  Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e)  Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7.  Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8.  Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de

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Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuern für das Kalenderjahr 2020

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) i. V. m. § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) macht die Gemeinde Großhartmannsdorf Folgendes bekannt:

1. Steuerfestsetzung

Für diejenigen Steuerschuldner der Grundsteuer, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2019 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2020.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Wider-spruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf, Hauptstraße 106 in 09618 Großhartmannsdorf, einzulegen.
Hinweis:
Die Einlegung eines Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 zu den bekannten Fälligkeitsterminen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf das Bankkonto der Gemeinde Großhartmannsdorf zu überweisen:
Deutsche Kreditbank AG
IBAN: DE06 1203 0000 1001 1858 16
BIC: BYLADEM 1001
Hat der Steuerschuldner von der Möglichkeit der Jahreszahlung (§ 28 Abs. 3 GrStG) Gebrauch gemacht, so ist der Jahresbetrag am 01. Juli fällig.
Es sind unbedingt Steuernummer und das Personenkonto anzugeben. Bei denjenigen Steuerschuldnern, die für die Grundsteuer ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt haben, werden die Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abgebucht. Sollten sich die im SEPA - Lastschriftverfahren hinterlegten Angaben geändert haben, ist diese Veränderung der Kasse der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf noch vor Fälligkeit mitzuteilen. Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet.

3. Allgemeines

Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, ist dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Entlastung von der Grundsteuer erfolgt erst nach der Verarbeitung des vom Finanzamt eingegangenen Messbescheides durch die Gemeinde Großhartmannsdorf bzw. Erlass eines Grundsteuerbescheides. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Großhartmannsdorf, den 02.01.2020
 

Schubert Bürgermeister                                                                                                                                                                                                                                                                        

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Die Gemeindekasse informiert: Hinweis zu den Fälligkeiten Januar – Juni 2020 
 

1.     Öffentlich  – rechtlicher Forderungen:

Grundsteuer A              15.02.2020        15.05.2020
Grundsteuer B              15.02.2020        15.05.2020
Gewerbesteuer             15.02.2020        15.05.2020
Hundesteuer                 15.02.2020
Elternbeiträge                01.01.2020       01.02.2020 ff.

2.     Privat  – rechtlicher Forderungen:

Garagenmieten Ladestraße              03.01.2020      03.02.2020 ff.

Verpachtung sonstig bebauter Grundstücke            30.06.2020
Verpachtung Grünflächen                                        30.06.2020
Verpachtung Ackerland vereinbarte Fälligkeiten nach Vertrag
Nutzungsentgelte mit Garagen bebauter Grundstücke  30.06.2020
Nutzungsentgelte Kleingärten                                   30.06.2020
Amtsblatt – Jahresabonnement                                31.03.2020
Amtsblatt – Jahresversand                                       31.03.2020

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Die Gemeindebücherei in unserer Kindereinrichtung „BärenStark“ im Hofbuschweg 11,  ist immer dienstags von 15.00 – 18.00 Uhr g e ö f f n e t.

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Achtung neu!

Die mobile Filiale der Sparkasse Mittelsachsen macht in Mittelsaida immer mittwochs in den "ungeraden" Kalenderwochen in der Zeit von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr, an der Bushaltestelle "Wendeschleife" Station und erledigt sehr gern Bankgeschäfte für alle Sparkassenkunden

In Großhartmannsdorf macht immer dienstags in den "geraden" Kalenderwochen jeweils von 13:30 - 15:00 Uhr auf dem Parkplatz der ehemaligen Sparkassenfiliale im Ort, Station.

Neben Barauszahlungen können Kontoauszüge abgerufen, Serviceaufträge erteilt und selbstverständlich Kundenberatungen in Anspruch genommen werden.

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Bekanntmachung

In der 06. öffentlichen Sitzung zur des Gemeinderates Großhartmannsdorf am 09.12.2019 wurden folgende regelmäßigen Sitzungen

bzw. öffentlichen Beratungen für das Kalenderjahr 2020 beschlossen:

jeweils Montag, dem 27.01.2020, 02.03.2020, 30.03.2020, 04.05.2020, 15.06.2020, 20.07.2020, 17.08.2020, 21.09.2020, 02.11.2020,

30.1.2020.

Zeit, Ort und Tagesordnung dieser öffentlichen Sitzungen werden jeweils rechtzeitig ortsüblich bekannt gegeben.

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Die Gemeinde bietet kommunale Gebäude zum Verkauf an:

- Hauptstraße 59 in Großhartmannsdorf;
- Dorfstraße 23 in Niedersaida (ehem. Wohnhaus VERO).

Anfragen und Angebote an die Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf, Hauptstr. 106 09618 Großhartmannsdorf, Tel.037329 - 79 90, Fax: 7 99 13 oder e-mail: info@grosshartmannsdorf.de.

Schubert
Bürgermeister

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Das Einwohnermeldeamt informiert:

Bundesmeldegesetz vom 01. November 2015 - Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare

Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen ab dem 1. Nov. 2015 nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.

Einwohnermeldeamt 

Achtung - Bitte überprüfen Sie die Gültigkeit Ihrer Ausweisdokumente!

Mitteilung Bundesministerium des Innern vom 06.12.2013 Personalausweis

Neue telefonische Sperrnotrufnummer der Online-Ausweisfunktion ab dem 1. Januar 2014

Für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl steht ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung. Von Deutschland aus kann die neue Sperrhotline aus dem Festnetz sowie aus allen Mobilfunknetzen kostenfrei genutzt werden. Aus dem Ausland ist die Sperrhotline mit der deutschen Ländervorwahl, also über +49 116 116 gebührenpflichtig zu erreichen. Zur zusätzlichen Sicherheit ist der Sperr-Notruf auch über +49 (0)30 40 50 40 50+49 (0)30 40 50 40 50 erreichbar. Unter der, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013, genutzten und gebührenpflichtigen Sperrhotline 0180-1-33 33 330180-1-33 33 33 wird weiterhin der Bürgerservice des Bundesinnenministeriums zu erreichen sein. Dieser ist von Montag bis Freitag in den Servicezeiten von 07:00 bis 20:00 Uhr für alle Fragen rund um den neuen Personalausweis zu erreichen. Wichtige Information für alle ist, dass Sperrungen der eID-Funktionen ab dem 1. Januar 2014 dort nicht mehr entgegen genommen werden.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch 2020 möchten wir Sie wieder darauf hinweisen, dass nach Maßgabe des Meldegesetzes jede Person die Möglichkeit hat, eine Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre einrichten zu lassen. Diesbezügliche Anträge sind im Einwohnermeldeamt, Zi.6, des Rathauses zu stellen. Die Antragstellung ist gebührenfrei und bedarf keiner Begründung, sofern sie sich auf folgende Punkte beschränkt:

• Übermittlungssperre für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

• Übermittlungssperre für Parteien und Wählergruppen vor Wahlen

• Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen

• Übermittlungssperre für Adressbuchverlage

• Übermittlungssperre für Auskunftsersuchen, die offensichtlich für Direktwerbung genutzt werden sollen

• Übermittlungssperre gemäß § 18 Abs. 7 MRRG

(Übermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung)

Ebenfalls widersprechen können Sie dem automatisierten Abruf Ihrer Daten in Form einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet (aus dem Kommunalen Kernmelderegister).

Das bedeutet allerdings nicht, dass zu Ihrer Person keine Auskünfte erteilt werden! Ihr Einwohnermeldeamt

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Achtung - Nachfragen kann sich lohnen!

Poststelle in Großhartmannsdorf

Die Filiale Großhartmannsdorf 1 der Dt. Post befindet sich weiterhin in der Hautstraße 135, im Bäckerei-Fachgeschäft von Herrn Thomas Schneider am bisherigen Standort.

Öffnungszeiten der Postfiliale:
Montag                              von 8.00 bis 12.30 Uhr,
Dienstag bis Freitag        von 8.00 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr,
Samstag                            von 6.30 bis 10.00 Uhr

Damit kann die postalische Versorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden.

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JUGENDFEUERWEHREN der Gemeinde Großhartmannsdorf

AUFRUF:  Ob Junge, ob Mädel..... wir brauchen jeden bei der Feuerwehr.....  

JFW der FFW "Arno Päßler" Großhartmannsdorf - Jugendfeuerwehrward: Kam. André Borrmann - Infos unter Tel.  0173 - 582 67 83 oder  bei der Gemeindeverwaltung 037329 - 7 99 40 Frau Dudczig

JFW der FFW Mittel-, Nieder- und Obersaida „Drei SAIDEN“ - Jugendfeuerwehrward: Kam. Alexander Naujoks - Infos unter Tel. 01 74 - 784 19 72  oder  bei der Gemeindeverwaltung 037329 - 7 99 0

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Veranstaltungen im Mayoratsgut zu Großhartmannsdorf 

Der Veranstaltungskalender für 2019 liegt vor. Bitte nutzen Sie auch das Internet: www.mayoratsgut.de.

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Serviceportal Amt24 Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, Kinderwunschbehandlung (assistierte Reproduktion), Bundeselterngeld, Elternzeit, Pflege im Alter, Kfz-Anmeldung oder Bauantrag – im Serviceportal Amt24 finden Sie Informationen, Formulare und Kontaktadressen für Behördenanliegen in allen Lebenslagen.

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