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Stellenausschreibung
Bei der Gemeinde Großhartmannsdorf ist im Fachbereich 2 – Bürgerdienste – zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines/r Sachbearbeiters/in für Recht, Sicherheit u. Ordnung, Soziales zu besetzen.
Ihr Aufgabengebiet umfasst insbesondere:
Recht, Sicherheit und Ordnung
Versicherungen
Gewerbe
Brandschutz, Zivil- u. Katastrophenschutz
Kultur, Märkte
Schule, KiTa
Vertretung im Sachgebiet Melde- und Personenstandswesen
Voraussetzungen
Befähigung zum mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (Verwaltungsangestellter/ Verwaltungsfachangestellte - Angestelltenlehrgang I)
Bereitschaft zur Qualifizierung für die Bestellung zur Standesbeamtin/ zum Standesbeamten für die Vertretung.
Voraussetzung dafür: Verwaltungsfachwirt oder Angestelltenlehrgang II als vergleichbarer Abschluss im Sinne von § 1 Abs. 1 SächsPStVO
Fachliche Anforderungen:
einschlägige Berufserfahrung und rechtssichere Anwendung der gesetzlichen Grundlagen sicherer Umgang mit Büro- und Kommunikationstechnik sowie Microsoft-Office
Außerfachliche Anforderungen:
Ihnen ist wichtig, dass Sie sich neben der Routine am PC regelmäßig qualifizieren können.
Sie bringen die persönlichen und sozialen Kompetenzen mit (Diskretion, Sprachgewandtheit, sicheres, gepflegtes und freundliches Auftreten...)
Arbeitszeit: 28 Std./Woche flexibel im Rahmen der Kern- und Öffnungszeiten
Vergütung: Entgeltgruppe 7 nach TVöD-VKA mit Aufstieg nach erfolgter Qualifikation
Die Gemeinde Großhartmannsdorf engagiert sich für Chancengleichheit.
Für allgemeine Auskünfte stehen Ihnen Herr Schubert, Tel. 037329/7990, und für fachliche Auskünfte Frau Flade, Tel. 037329/79920, zur Verfügung.
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann richten Sie bitte Ihre aussagefähige Bewerbung bis spätestens 22.11.2019 an die Gemeinde Großhartmannsdorf, Hauptstraße 106, 09618 Großhartmannsdorf.
Bewerbungshinweise:
Bitte fügen Sie Ihren Bewerbungsunterlagen keine Originalzeugnisse und -bescheinigungen bei. Die Bewerbungsunterlagen werden nur auf Wunsch und unter Mitsendung eines frankierten Freiumschlages zurückgesandt. Dies gilt auch für Mappen und Folien. Bei erfolgloser Bewerbung nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Unterlagen vernichtet.
Schubert
Bürgermeister
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Verfahren zur Veröffentlichung von Alters-und Ehejubiläen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohner der Gemeinde Großhartmannsdorf und den dazugehörigen Ortsteilen!
Die „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ wurde am 25.05.2018 wirksam. Für alle Paragrafen und Bestimmungen, die diese Verordnung enthält, gibt es einen wichtigen Hintergrund. Datenschutz ist ein Menschenrecht und ist am Artikel 8 Charta der Grundrechte der EU (GRC) festgeschrieben.
Das bedeutet: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, wenn sie nicht ausdrücklich erlaubt ist.“
Von einer Verarbeitung Ihrer Daten muss man nach der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt (nach BMG unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt!) schon sprechen, wenn die Daten dann durch einen Verlag zu einem „Artikel“ in einer Zeitung „verarbeitet“ werden.
Was heißt das nun korrekt? Die Veröffentlichung von Daten zu Alters-und Ehejubiläen im Landboten der Gemeinde Großhartmannsdorf kann zukünftig nur noch dann erfolgen, wenn Sie uns das ausdrücklich erlauben. Bei Ehejubiläen bedarf es der Einwilligung/Erlaubnis beider Partner!
Als Altersjubiläen, zu denen wir Informationen übermittelt bekommen dürfen, gelten der 70. Geburtstag und jeder fünfte darauf folgende Geburtstag sowie ab dem 100. Geburtstag jeder jährliche Geburtstag. Als Ehejubiläen gelten das 50., 60., 65. Und alle folgenden Ehejubiläen.
Alle Jubilare, die ab dem Monat September eines der oben genannten Jubiläen begehen, werden gebeten, jeweils rechtzeitig vor der gewünschten Veröffentlichung uns diesen Wunsch schriftlich mitzuteilen.
Das können Sie entweder formlos tun oder den nachstehenden Vordruck verwenden.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Einwohnermeldeamt
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Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf
Einwohnermeldeamt
Hauptstraße 106
09618 Großhartmannsdorf
Veröffentlichung zu Jubiläen im Landboten der Gemeinde Großhartmannsdorf
Jubilar / Jubilare
…………………………………………………………………………………
(Name, Vorname – bei Ehejubiläen beider Ehepartner)
…………………………………………………………………………………
(Anschrift)
O Ich wünsche die Veröffentlichung meines ………….
(Zahl bitte eintragen) Geburtstages im Landboten der Gemeinde Großhartmannsdorf.
O Wir wünschen die Veröffentlichung unseres ……….
(Zahl bitte eintragen) Ehejubiläums im Landboten der Gemeinde Großhartmannsdorf.
Großhartmannsdorf, den____________________________________
Unterschrift Jubilar
Unterschrift Jubilar 2 (bei Ehejubiläen)
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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
VorbemerkungWer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf: Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 106,
09618 Großhartmannsdorf, Tel. 037329-79930,E-Mail: ema@grosshartmannsdorf.de
HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, NL GS-Computerservice, Königsberger
Straße 20, 37269 Eschwege, Tel. 05651 - 31904, www.gs-computerservice.de,
E-Mail: mailto:info@gs-computerservice.de3
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de
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Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuern für das Kalenderjahr 2019
Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) i. V. m. § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) macht die Gemeinde Großhartmannsdorf Folgendes bekannt:
1. Steuerfestsetzung
Für diejenigen Steuerschuldner der Grundsteuer, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2018 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2019.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Wider-spruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf, Hauptstraße 106 in 09618 Großhartmannsdorf, einzulegen.
Hinweis:
Die Einlegung eines Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.
2. Zahlungsaufforderung
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 zu den bekannten Fälligkeitsterminen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf das Bankkonto der Gemeinde Großhartmannsdorf zu überweisen:
Deutsche Kreditbank AG
IBAN: DE06 1203 0000 1001 1858 16
BIC: BYLADEM 1001
Hat der Steuerschuldner von der Möglichkeit der Jahreszahlung (§ 28 Abs. 3 GrStG) Gebrauch gemacht, so ist der Jahresbetrag am 01. Juli fällig.
Es sind unbedingt Steuernummer und die Personenkonto anzugeben. Bei denjenigen Steuerschuldnern, die für die Grundsteuer ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt haben, werden die Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abgebucht. Sollte sich die im SEPA - Lastschriftverfahren hinterlegten Angaben geändert haben, ist diese Veränderung der Kasse der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf noch vor Fälligkeit mitzuteilen. Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet.
3. Allgemeines
Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, ist dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Entlastung von der Grundsteuer erfolgt erst nach der Verarbeitung des vom Finanzamt eingegangenen Messbescheides durch die Gemeinde Großhartmannsdorf bzw. Erlass eines Grundsteuerbescheides. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.
Großhartmannsdorf, den 03.01.2019
Schubert Bürgermeister
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Die Gemeindekasse informiert: Hinweis zu den Fälligkeiten Januar – Juni 2019
1. Öffentlich – rechtlicher Forderungen:
Grundsteuer A 15.02.2019 15.05.2019
Grundsteuer B 15.02.2019 15.05.2019
Gewerbesteuer 15.02.2019 15.05.2019
Hundesteuer 15.02.2019
Elternbeiträge 01.01.2019 01.02.2019 ff.
2. Privat – rechtlicher Forderungen:
Garagenmieten Ladestraße 03.01.2019 03.02.2019 ff.
Verpachtung sonstig bebauter Grundstücke 30.06.2019
Verpachtung Grünflächen 30.06.2019
Verpachtung Ackerland vereinbarte Fälligkeiten nach Vertrag
Nutzungsentgelte mit Garagen 30.06.2019
bebauter Grundstücke
Nutzungsentgelte Kleingärten 30.06.2019
Amtsblatt – Jahresabonnement 31.03.2019
Amtsblatt – Jahresversand 31.03.2019
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